Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Bestellplattform „Foodiego“, betrieben von [FIRMENNAME / BETREIBER], [STRASSE], [PLZ ORT] (nachfolgend „Plattform“).

(2) Die Plattform vermittelt Bestellungen über Speisen und Getränke zwischen Kund:innen und unabhängigen Partner-Restaurants.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Speisen auf der Plattform ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Mit Klick auf „Jetzt verbindlich bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags mit dem jeweiligen Restaurant ab. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen Kunde und Restaurant zustande; die Plattform wird nicht Vertragspartei.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn das Restaurant die Bestellung annimmt (Bestätigung im System oder Beginn der Zubereitung).

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich ggf. ausgewiesener Lieferkosten.

(2) Die Zahlung erfolgt derzeit ausschließlich in bar bei Lieferung bzw. Abholung direkt an das Restaurant.

§ 4 Lieferung, Abholung, Mindestbestellwert

(1) Liefergebiet, Lieferkosten, Mindestbestellwert und voraussichtliche Lieferzeiten legt das jeweilige Restaurant fest; sie werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

(2) Angegebene Lieferzeiten sind Schätzwerte und keine Fixtermine.

§ 5 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB nicht bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde – dies betrifft frisch zubereitete Speisen. Fehlbestellungen können daher nach Zubereitungsbeginn nicht widerrufen werden.

§ 6 Gutscheine

Aktionsgutscheine gelten nur im angegebenen Zeitraum, ggf. nur für bestimmte Restaurants und ab dem angegebenen Mindestbestellwert. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.

§ 7 Bewertungen

Bewertungen dürfen nur nach einer tatsächlichen Bestellung abgegeben werden und müssen sachlich bleiben. Die Plattform darf Bewertungen mit rechtswidrigem oder beleidigendem Inhalt entfernen.

§ 8 Haftung

(1) Für die Zubereitung, Beschaffenheit und Kennzeichnung der Speisen (einschließlich Allergenen) ist ausschließlich das jeweilige Restaurant verantwortlich.

(2) Die Plattform haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht zwingender Schutz des Rechts ihres Aufenthaltsstaats entzogen wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: [DATUM]